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Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, haben Bund, Länder und Kommunen aufgerufen, sich stärker für Inklusion und Selbstbe­stim­mung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Sie äußerten sich im Vorfeld des 15. Jahrestages der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März.
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Leipzig – Eine baden-württembergische Regelung für die Beteiligung von Beamten an Gesundheitskosten ist vom Bundesverwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden (Az. 5 C 5.22).
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Berlin – Die geplanten Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel können nicht nur Kindern und Jugendlichen einen gesundheitlichen Vorteil verschaffen, sondern auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen erbringen. Dies hat eine Studie der DIW Econ im Auftrag der Verbraucherorganisation Foodwatch ergeben.
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Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Zugang gesetzlich Krankenversicherter zu in der Apotheke hergestellten Rezepturarzneimitteln erleichtert (Az. B 1 KR 36/22 R).
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Aachen – Die Bundeswehr hat einen Zeitsoldaten fristlos entlassen dürfen, der sich nicht gegen Corona im­pfen lassen wollte. Der Mann habe gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maß­nahmen verstoßen, erklärte das Verwaltungsgericht Aachen gestern. Er habe damit die militärische Ordnung ernsthaft gefährdet.
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Berlin – Die Reformen der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes sollten zügig als Gesamtpaket umge­setzt werden, um Kostensteigerungen und Qualitätsdefiziten entgegenzuwirken. Darauf besteht der Verband der Ersatzkassen (vdek).
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Berlin – Abgeordnete haben eine selbstbestimmte und uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Down­syn­drom in allen Lebensbereichen verlangt.
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Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat zugunsten von Versicherungsunternehmen ent­schieden und privat Krankenversicherten die Überprüfung von Beitragserhöhungen erschwert.
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Dresden – Einen Paradigmenwechsel bei der Früherkennung und der zügigen Behandlung eines Typ-1-Dia­betes will ein Forschungskonsortium aus zwölf Ländern erreichen.
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Linstow – In den Pflegeheimen Mecklenburg-Vorpommerns können laut Branchenexperten mehr als 1.200 der 25.000 Plätze wegen fehlenden Personals nicht belegt werden.
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Kassel/Melsungen – Trotz vergleichsweise hoher Energiekosten und geopolitischer Spannungen hat der Me­dizintechnikhersteller B. Braun seinen Umsatz im abgelaufenen Geschäftsjahr leicht gesteigert. „Wir haben in einem erneut sehr anspruchsvollen Umfeld unseren Wachstumskurs fortgesetzt“, sagte die Vorstandsvor­sitzende Anna Maria Braun heute in Kassel.
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Erfurt – Während einer Coronaquarantäne bestand auch ohne gleichzeitige Krankschreibung Anspruch auf Lohnfortzahlung – unabhängig vom Impfstatuts des Arbeitnehmers. Das entschied gestern das Bundesarbeits­gericht (BAG) in Erfurt. Auf die Frage, ob „Impfverweigerer“ eine gewisse Mitschuld an ihrer Erkrankung tragen, kommt es danach in der Regel nicht an (Az.: 5 AZR 234/23).
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Solna – Das Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat heute Empfehlungen zum Schutz vor gesundheitlichen Notfällen und Pandemien veröffentlicht. Der Leitfaden be­inhaltet Gesundheits- und Sozialmaßnahmen (PHSM) aus fünf Bereichen.
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Berlin/Salzgitter – Die Teilnahme am Mammografiescreeningprogramm ist auch für Frauen ab 45 Jahren mit mehr Nutzen als Risiken verbunden. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in einem heute veröffentlichten Bericht.
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Hamburg – „Erhebliches Sprengpotenzial für das Gesundheitssystem“ sieht die DAK-Gesundheit in den Plänen für vertrauliche Arzneimittelpreise – die Kasse nennt sie „Geheimpreise“. Sie sollen im Rahmen des Medizin­forschungsgesetzes eingeführt werden, um den Standort Deutschland wieder attraktiver für die Pharma­branche zu machen.
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Berlin – Die Anzahl der Menschen, die die Wirkstoffkombination Emtricitabin/Tenofo­virdiso­­proxil für die HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) nutzen, ist im vergangenen Jahr in Deutschland wieder angestiegen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) heute mit.
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Mainz – Das Mainzer Biotechnologieunternehmen Biontech will seine onkologische Forschung mit Milliarden­ausgaben forcieren und 2026 sein erstes Krebsmedikament auf den Markt bringen. Zuletzt seien zahlreiche klinische Fortschritte erzielt worden, sagte Unternehmenschef Ugur Sahin heute bei der Vorstellung der Ge­schäftszahlen für das Gesamtjahr 2023.
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Wiesbaden – Die Geburtenrate in Deutschland ist innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurück­gegangen. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern könnte dies mit den verschiedenen weltweiten Krisen zusammenhängen, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung heute in Wiesbaden mit.
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München – An Bayerns Unikliniken droht erneut Ungemach durch einen Warnstreik: Nach den Ärzten legen nun auch Beschäftigte der Servicegesellschaften vorübergehend die Arbeit nieder.
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Berlin – Die Wartezeit für den Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung könnte sich für Geflüchtete künf­tig erhöhen. Hintergrund ist eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes von Ende Feb­ruar, nach der Flüchtlinge bis zu drei Jahre nur eingeschränkte Gesundheitsleistungen erhalten.
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