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Berlin – Die Debatte um die von einer Expertenkommission empfohlenen Anhebung des Cannabisgrenzwerts im Straßenverkehr ebbt nicht ab. Die Union erneuerte ihre Kritik, es gibt aber auch Befürworter.
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Berlin – Nachdem sich die Ampel vergangene Woche auf einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt hat, entwickelt sich jetzt die geplante Kindergrundsicherung zum zentralen Dauerstreitthema der Koalition. Wieder sind es vor allem Grüne und FDP, die sich ineinander verhakt haben.
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Berlin – Ärzte können medizinisches Cannabis nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) noch bis Ende des Monats über Betäubungsmittelrezepte verordnen, obwohl es rechtlich bereits seit dem 1. April kein Betäubungsmittel (BtM) mehr ist. Grund ist das kurzfristige Inkrafttreten des Cannabisgesetzes.
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Magdeburg – Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Impfpflicht, Masketragen: Eine Expertenkommis­sion soll rückblickend die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Sachsen-Anhalt bewerten und Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten.
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Augsburg/München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Widerstand gegen eine mögliche Erhöhung der Cannabisgrenzwerte im Verkehr angekündigt.
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Berlin – Der Sanitätsdienst wird künftig kein eigener Organisationsbereich der Bundeswehr mehr sein. Das erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) heute in Berlin bei der Vorstellung seiner Pläne zur Strukturreform der Streitkräfte.
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Berlin – In der Ampelkoalition mehren sich die Stimmen, Patienten besser vor wissenschaftlich zweifelhaften Selbstzahlerleistungen in der Arztpraxis zu schützen. Angestoßen hatte die Debatte der Patienten­beauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD). Die Ärzte weisen die Anschuldigungen zurück.
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Berlin – Die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland haben sich in den vergangenen 30 Jahren auf rund 1.179 Milliarden Euro fast verdreifacht. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist wegen des gleichzeitigen Wirtschaftswachstums aber in weit geringem Ausmaß gestiegen – von 26,3 auf 30,5 Prozent. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag hervor.
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Oldenburg – Der Niedersächsische Städtetag hat das Land aufgefordert, mehr Geld für den Betrieb der Krankenhäuser in Niedersachsen zu zahlen.
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Berlin – Die geplante Einführung vertraulicher Erstattungspreise für patentgeschützte Arzneimittel könnte Milliardenlöcher in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) reißen. Diese Sorge treibt den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und die GKV-Dachverbände um, wie aus einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Bundestags hervor­geht.
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Berlin – Polatuzumab Vedotin, ein Wirkstoff zur Behandlung des diffusen großzelligen B-Zell-Lymphoms (DLBCL), einer seltenen Erkrankung, ist im Rahmen der Dossierbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) mit „Zusatznutzen nicht belegt“ bewertet worden.
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Berlin – Das Disease Management Programm (DMP) Adipositas rückt für Ärzte und Patienten in greifbare Nähe. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu dem DMP geprüft und zum 1. April 2024 freigegeben.
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Magdeburg – Sachsen-Anhalt diskutiert über neue Wege in der medizinische Gesundheitsversorgung. Im Ge­sundheitsaus­schuss des Landes wurden heute mehrere Projekte dazu vorgestellt. Vertreter von Ärzten, Kom­mu­nen und Krankenkassen zeigten sich zum Beispiel skeptisch, dass ein Ärztebus die medi­zinische Versor­gung in Sachsen-Anhalt substanziell verbessern kann.
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Düsseldorf – Trotz zweier Infektionsketten in Köln und im Hochsauerland gehen die Gesundheitsbehörden derzeit nicht von einer größeren Zirkulation von Masern in Nordrhein-Westfalen (NRW) aus. Seit Jahresbeginn seien 26 Masernfälle in NRW gemeldet worden, berichtete das NRW-Gesundheitsministerium in einer heute veröffentlichten Antwort auf eine FDP-Anfrage.
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Berlin – Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dringt auf die Reform des Rettungsdienstes in Deutschland. „Wir müssen mit den Köpfen und Ressourcen besser haushalten, wir brauchen ein effizienteres und besser abgestimmtes System“, sagte er dem Onlineportal Web.de News.
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Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Art und Weise der Beschaffung von Schutzmasken während der Coronapandemie unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. Dies geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.
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Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode.
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Berlin – Der Sozialmediziner und Linken-Europakandidat Gerhard Trabert hat die Einführung eines Schulfachs „Gesundheit“ in Deutschland vorgeschlagen.
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Berlin – Die umstrittene Legalisierung von Cannabis kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bun­despräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Ma­nuela Schwesig ihre Unterschrift unter das beschlossene Gesetz.
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Berlin – Auf eine Erweiterung des Leistungskatalogs der speziellen sektorgleichen Vergütung (Hybrid-DRG) ab dem 1. Januar 2025 haben sich GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und Kassenärzt­liche Bundesvereinigung (KBV) verständigt.
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