SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Am Donnerstag verzeichnete der deutsche Leitindex, der Dax, einen bemerkenswerten Anstieg und erreichte ein neues Rekordhoch von 17.089 Punkten im frühen Handel. Zum Handelsschluss stabilisierte er sich auf 17.046,69 Punkten. Dieser Rekordgewinn fällt in eine Zeit großer globaler Unsicherheiten, die von geopolitischen Spannungen bis hin zu wirtschaftlichen Herausforderungen reichen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Microsoft hat kürzlich angekündigt, 3,2 Milliarden Euro in den Bau neuer Rechenzentren in Deutschland zu investieren, ohne dabei auf staatliche Subventionen zurückzugreifen. Diese Entscheidung des Technologieriesen ist von großer Bedeutung und wirft Fragen nach den Beweggründen auf.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im Jahr 2024 zeichnet sich auf dem Aktienmarkt eine bemerkenswerte Verschiebung ab, die Anleger vor neue Herausforderungen und Chancen stellt. Der Trend hin zu passiven Anlagestrategien, insbesondere durch den verstärkten Einsatz von Indexfonds, hat einen Wendepunkt erreicht und prägt maßgeblich das Gesicht der Finanzmärkte. Die Bank of America berichtet, dass der Großteil des Marktes nun von passiven Indexfonds abgedeckt wird, was eine Ära der Ruhe und Stabilität signalisiert.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Pflegeversicherung steht vor einer entscheidenden Zäsur, die der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nun mit Nachdruck anmahnt. In einer aktuellen Stellungnahme unterstreicht der Verband die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform und appelliert an den Bundestag, eine Enquete-Kommission einzusetzen, um die Herausforderungen dieses sensiblen Bereichs zu analysieren und zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im Jahr 2023 hat der Verkehr in Deutschland nicht nur die Geduld der Autofahrer auf die Probe gestellt, sondern auch einen erheblichen wirtschaftlichen Tribut gefordert. Abertausende Stunden gingen durch Staus verloren, und die Auswirkungen erstrecken sich weit über den bloßen Zeitverlust hinaus. Die volkswirtschaftlichen Verluste erreichen dabei Milliardenhöhe, was auf die dringende Notwendigkeit hinweist, effizientere Verkehrslösungen zu implementieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 17. Februar tritt das Gesetz über digitale Dienste (DSA) vollständig in Kraft, ein Meilenstein in der Regulierung des Online-Umfelds in der Europäischen Union. Das DSA ist darauf ausgerichtet, die Sicherheit im Internet zu erhöhen und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer umfassender zu schützen. Diese gemeinsamen Vorschriften gelten für alle digitalen Dienste, die Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Vorfeld der Europawahl im kommenden Juni steuert Brüssel auf eine entscheidende Phase zu, in der nicht nur politische Weichen gestellt werden, sondern auch die Zukunft des europäischen "Green Deals" auf dem Spiel steht. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eine umfassende Übersicht über die wichtigsten Gesetze veröffentlicht, die im Rahmen des Green Deals verhandelt werden, und gibt eine Einschätzung darüber ab, welche noch vor der Wahl verabschiedet werden könnten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Immer mehr Rentner sehen sich mit der Herausforderung konfrontiert, einen Teil ihres Ruhestandseinkommens versteuern zu müssen, was in früheren Jahren steuerfrei genossen werden konnte. Diese Veränderung hat zur Folge, dass Rentner nun jedes Jahr einen höheren Anteil ihres Einkommens dem Fiskus abführen müssen. Trotzdem gibt es bestimmte Aspekte, die Rentner beachten können, um ihre steuerliche Belastung zu minimieren.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In Deutschland sieht sich eine wachsende Bevölkerung im Alter mit der Herausforderung konfrontiert, im Falle von Pflegebedürftigkeit die finanziellen Belastungen zu bewältigen. Die staatliche Unterstützung deckt oft nur einen Teil der Kosten, und hier kommen private Pflegezusatzversicherungen ins Spiel. In diesem Bericht beleuchten wir verschiedene Varianten dieser Versicherungen und geben Empfehlungen, worauf potenzielle Versicherungsnehmer bei der Auswahl achten sollten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung setzt auf eine aktive Rolle in der internationalen Digitalpolitik, indem sie eine umfassende Strategie verabschiedet hat, die klare Leitlinien für die Mitgestaltung von Normen und Standards im globalen Digitalzeitalter festlegt. Die Strategie wurde kürzlich im Bundeskabinett beschlossen und unterstreicht das Engagement Deutschlands für Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Urteil am 25. Oktober 2023 (L 8 BA 194/21) entschieden, dass Praxisinhaber die volle Verantwortung für die korrekte sozialversicherungsrechtliche Meldung ihrer Beschäftigten tragen. Die Entscheidung wurde am 2. Februar 2024 durch eine Pressemitteilung des Gerichts bekannt gegeben.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In einer Zeit, in der die politische Landschaft von wachsendem Extremismus geprägt ist, formiert sich eine Bewegung demokratiebewusster Bürger, die dazu aufruft, bei den bevorstehenden Wahlen eine klare Position gegen Rechtsradikalismus zu beziehen. Die Debatte konzentriert sich dabei insbesondere auf die Alternative für Deutschland (AfD), die in den letzten Jahren vermehrt wegen möglicher Verbindungen zu rechtsradikalen Strömungen in die Kritik geraten ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 26. Januar 2024 verkündete der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) wegweisende Entscheidungen zu den Eilverfahren 4 EO 470/23 und 4 EO 460/23 vom 18. Januar 2024 bezüglich der Schulplatzvergabe für das Schuljahr 2023/2024. Die Beschlüsse betreffen acht Eilverfahren, in denen das Staatliche Schulamt Mittelthüringen Beschwerde gegen vorläufige Anordnungen des Verwaltungsgerichts Weimar einlegte.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die politische Landschaft Deutschlands steht erneut im Fokus, diesmal mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD), die kontinuierlich Kontroversen hervorruft. Kritiker warnen vor einer schleichenden Demokratiegefährdung durch die politischen Strategien der Partei, die in einem aktuellen Meinungsbeitrag von Dieter Herbert Nuhr als vergleichbar mit Darmbakterien beschrieben wurden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wie viele Tage im Jahr dürfen Mitarbeiter zu Hause bleiben, wenn ihr Kind krank ist? Muss der Arbeitgeber dann weiter Gehalt bezahlen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Rechtssache C-442/22 festgelegt, dass Arbeitnehmer, die die Daten ihres Arbeitgebers für betrügerische Rechnungen nutzen, für den ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag verantwortlich sind. Die Entscheidung stellt klar, dass diese Verantwortung nur dann gilt, wenn der mehrwertsteuerpflichtige Arbeitgeber nachweislich angemessene Vorkehrungen getroffen hat, um das Handeln seiner Mitarbeiter zu überwachen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 25. Januar 2024 hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin II ein wegweisendes Urteil in Bezug auf eine Eigenbedarfskündigung gefällt (Aktenzeichen: 67 S 264/22). Die Entscheidung erfolgte im Rahmen einer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Mitte, das die Räumungsklage einer Vermieterin abwies, da die Eigenbedarfskündigung als formunwirksam eingestuft wurde (Aktenzeichen: 117 C 257/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Seit Januar 2024 beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie auf 12,82 Euro. Hierauf macht die Bundesregierung aktuell aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Streit um Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht hat das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin gegen die Betreiberin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt abgewiesen. Das Urteil (Az. 113 C 18489/22) erging am 19. Juli 2023 und wurde heute in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Zuge der fortlaufenden gesetzlichen Anpassungen treten ab dem 1. Februar 2024 in Deutschland mehrere bedeutende Neuregelungen in Kraft. Diese betreffen insbesondere den Gesundheitsbereich, den Verbraucherschutz und das Justizsystem.
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