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München – Trotz steigender Infektionszahlen hält Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) die Coronalage derzeit insgesamt nicht für besorgniserregend.
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Berlin – Der Bundestag beschloss heute sowohl das Digitalgesetz (20/9048) als auch das Gesundheits­datennutzungsgesetz (20/9046) mit den Stimmen der Ampelkoalition gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der CDU/CSU. Die Gesetzesvorlagen wurden zuvor in der parlamentarischen Beratung noch an zahlreichen Stellen verändert und ergänzt.
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Berlin – Die Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist seit gestern nun auch offiziell als Stiftung anerkannt. Seit dem 13. Dezember sei die Stiftung als „rechtsfähig“ von der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz von Berlin ernannt worden. Dies bestätigte die für in Berlin gegründete Stiftungen zuständige Aufsichtsbehörde auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes.
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Berlin – Auf der Bundesebene müsse für Vereinfachungen der Ausbildungsabläufe in der Pflege gesorgt werden. Dies forderte heute der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste.
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Düsseldorf – Auch für die Pflege kranker Kinder könnten sich Eltern künftig telefonisch von der Arbeit freistellen lassen. Auf eine entsprechende Änderung der Regel für Kinderkrankentage dringt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brief an die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der der Rheinischen Post (heute) vorliegt.
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Berlin – Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat sich heute nach den Sozialwahlen im Mai für eine neue Legislatur von sechs Jahren konstituiert. Dafür wurden heute in Berlin in der Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes 51 Mitglieder des obersten Gremiums des Verbandes gewählt. Im Vorfeld waren die jeweiligen Wahllisten zwischen den fünf Kassenarten jeweils auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite geeint. Daher erhielten alle Kandidatinnen und Kandidaten Zustimmungswerte zwischen 75 und 99 Prozent.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat heute einen Aktionsplan verabschiedet, um Deutschland als Standort für die Pharmaindustrie attraktiver zu machen. Das Vorhaben solle die Rahmenbedingung für die Herstellung und Entwicklung von Arzneimitteln verbessern, die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und Anreize für die Ansiedlung von Produktionsstätten in Deutschland setzen, teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit.
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Berlin – Die Bundesregierung will verstärkt gegen Vereinsamung und soziale Isolation vorgehen. Das Kabinett beschloss heute die sogenannte Einsamkeitsstrategie von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Darin ist ein Bündel von Maßnahmen vorgesehen, um Betroffene zu unterstützen und der Vereinsamung einzelner Bevölkerungsgruppen gezielt vorzubeugen.
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Berlin – Die Änderung der Sicherheitsarchitektur der elektronischen Patientenakte (ePA) soll nicht nur zu einem besseren Datenzugang für die Sekundärnutzung führen, sondern auch ihre Performance in den Praxisverwaltungssystemen (PVS) verbessern. Das werde ihre Akzeptanz in den Praxen erhöhen, erklärte Susanne Ozegowski, Leiterin der Abteilung Digitalisierung und Innovation im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), gestern in Berlin.
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Berlin – Die Ampelregierung will Haushaltsmittel für eine breite Informationskampagne zur elektronischen Patientenakte (ePA) bereitstellen. Das erklärte heute der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves (SPD) in einem Pressegespräch der SPD-Fraktion. „Wir haben im Haushalt Mittel bereitgestellt für eine zentrale Kampagne“, sagte Mieves.
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Potsdam – Angesichts der wirtschaftlichen Notlage von Krankenhäusern hat das brandenburgische Gesundheitsministerium eine Projektgruppe eingerichtet. Das sagte Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) heute im Landtag in Potsdam.
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Saarbrücken – Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) sieht in den kommenden Jahren einen erheblichen Finanzbedarf für die Modernisierung der Krankenhäuser im Land.
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich für die Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. Mit dieser Regelung könnten Menschenleben gerettet werden, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
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Berlin – Unverhältnismäßige Appelle angesichts der aktuellen Coronalage hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, in Richtung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert.
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Gießen/Wiesbaden – Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) sieht in Datenanalyse und Künstlicher Intelligenz (KI) bedeutende Chancen auch für den Gesundheitssektor in Hessen.
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Berlin – Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat eine Studie zur Arbeit der Jugendämter bei sexuellem Kindesmissbrauch veröffentlicht. „Kinder und Jugendliche können sich bei sexualisierter Gewalt nicht selbst schützen. Dies zu tun und ihnen zu helfen, ist eine zentrale Aufgabe von Jugendämtern. Wenn das nicht gelingt, sind die Betroffenen zum Teil jahrelang der gewaltvollen Situation ausgesetzt mit weitreichenden Folgen für ihr Leben“, betonte Barbara Kavemann, Mitglied der Aufarbeitungskommission, heute bei einer Pressekonferenz.
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Berlin – Eine Verzögerung der Reformen der Therapieberufe wirft Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linken im Bundestag, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor.
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Hannover – Eigentlich sollte es zwischen Bund und Ländern Ende dieses Jahres eine Einigung hinsichtlich der Krankenhausreform inklusive geeintem Gesetzentwurf geben. Dieses Ziel ist in den vergangenen Wochen auf vorerst Januar 2024 verschoben worden. Nachdem die Bundesländer den ersten Reformbaustein – das Krankenhaustransparenzgesetz – blockiert haben und noch kein Termin für den Vermittlungsausschuss angesetzt ist, ist zudem unklar, ob dieser Zeitplan gehalten werden kann. Informationen des Deutschen Ärzteblattes zufolge wollen Bund und Länder an diesem Donnerstag allerdings bezüglich des Transparenzgesetzes sprechen.
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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat sich besorgt über den rückläufigen Trend bei den Organspenden geäußert und für eine grundlegende Reform der rechtlichen Bestimmungen plädiert.
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Berlin – Vor einem Kahlschlag in der Altenpflegelandschaft warnte heute der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). Die Pflegekassen müssten ihrer Verantwortung zur Sicherstellung der Versorgung nachkommen, so der Appell. Eine kalte Rationierung von Pflege zu Lasten der Pflegebedürftigen stelle ein „Armutszeugnis“ für den Sozialstaat dar.
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