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Hannover – Angesichts der finanziell schwierigen Lage von vielen Krankenhäusern in Niedersachsen fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner Landesbürgschaften über 600 Millionen Euro.
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Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat ihre Kritik an der mangelnden Praxistauglichkeit digitaler Anwendungen im Gesundheitswesen erneuert. KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner bemängelte insbesondere eine mangelhafte Unterstützung durch die Anbieter von Praxisverwaltungssystemen (PVS).
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Berlin – Die Opposition ist im Gesundheitsausschuss des Bundestags mit ihren Anträgen für eine rasche Finanzspritze zur Stärkung der Krankenhäuser gescheitert. Die CDU/CSU und die Linke hatten in getrennten Anträgen ein so genanntes Vorschaltgesetz gefordert, um vor Inkrafttreten der geplanten großen Krankenhausreform Insolvenzen defizitärer Kliniken zu verhindern – sie fanden dafür aber in der Sitzung heute keine Mehrheit.
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Hamburg – Der Medizinische Dienst der Krankenkassen sollte nach Ansicht der Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) Personal an die Kliniken abtreten.
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Berlin – Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag den ersten Baustein der geplanten Krankenhausreform vorerst blockiert. Konkret hat der Bundesrat wegen des Krankenhaustransparenzgesetzes mit einer knappen Mehrheit von 35 Stimmen den Vermittlungsausschuss angerufen. Bereits im Vorfeld hatten viele Länder Kritik an diesem Gesetz geäußert.
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Berlin – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will die Gesundheit der Weltbevölkerung ins Zentrum der Weltklimakonferenz COP28 ab Donnerstag in Dubai rücken. Das kündigte sie in Genf an. Deutschland will seine Klimaschutzverpflichtungen trotz der Haushaltsprobleme im eigenen Land erfüllen, hieß es heute von der Bundesregierung.
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Berlin – Herstellung und Vertrieb von Medizinalcannabis in Deutschland sollen erleichtert werden. Darauf haben sich die Parteien der Regierungskoalition geeinigt. Auch die Regeln für Anbau und Konsum von Can­nabis als Genussmittel sollen gelockert werden.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass sich Bund und Länder hin­sichtlich des Krankenhaustransparenzgesetzes im Vermittlungsausschuss einigen werden. Das erklärte er heute bei der Onlineveranstaltung GKV-Now des GKV-Spitzenverbands.
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Berlin – In der Region Nordrhein können sich Allgemeinmediziner und Orthopäden ab heute in das Disease Management Programm (DMP) Osteoporose einschreiben. Dies teilten die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) und die AOK Rheinland/Hamburg mit.
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Berlin – Die Bundesländer lehnen Teile der von der Bundesregierung geplanten Kindergrundsicherung ab. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Bundesrat am vergangenen Freitag abgab. Besonders kritisch sehen die Län­der Doppelstrukturen in den Verwaltungen.
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Karlsruhe – Die Grünen rufen in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2024 unter anderem dazu auf, die Europäische Union zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Betont wird daneben die Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel auch auf EU-Ebene.
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Berlin – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), will mit einem Bündel von Re­formschritten die angespannte Lage in der ambulanten Altenpflege verbessern. Dazu zählen unter anderem mehr Beratung, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und ein Sonderparkrecht für ambulante Pflege­dienste, wie aus einem heute in Berlin veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan Molls hervorgeht.
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Berlin – Der Bundesrat hat heute mit einer knappen Mehrheit von 35 Stimmen das Krankenhaustransparenz­gesetz vorerst blockiert und den Vermittlungsausschuss angerufen.
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Berlin – Auch und gerade im Zusammenhang mit der geplanten Krankenhausreform dürften Qualitäts­vorgaben nicht als Last begriffen werden. Dies betonte Karin Maag, unparteiisches Mitglied des Gemeinsamen Bundes­ausschusses (G-BA), gestern im Rahmen der 14. Qualitätssicherungskonferenz des G-BA.
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Berlin – Die Krankenhausreform dient nicht dazu, den Bundesländern die Verantwortung für die Investitionen in die Krankenhäuser abzunehmen. Das hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union im Bundestag klargestellt.
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Magdeburg – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) setzt für die Anwerbung von internationalen Fachkräften auf ein zentrales Ankunftsportal des Landes.
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Berlin – Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen wollen mit einer neuen Initiative die Zahl der Organspenden erhöhen. Dazu stellten sie heute im Bundesrat einen Entschließungsantrag vor. Er for­derte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung im Transplantationsrecht vorzule­gen. Nun beraten die Fachausschüsse über die Vorlage.
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Berlin – Studierende im Pflegebereich bekommen künftig mehr Geld. Der Bundesrat billigte heute ein Gesetz, wonach Studierende künftig für die gesamte Dauer ihres Pflegestudiums eine Ausbildungsvergütung erhalten sollen.
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Berlin – Für eine bessere statistische Übersicht über die regionale Versorgungslage mit Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sollen künftig unterhalb der Landesebene ergänzende Auswertungen nach Kreisen und kreisfreien Städten erfolgen. Dies sieht ein Referentenentwurf des Bundesfamilienministe­riums (BMFSFJ) für ein Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor.
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Berlin – Die Bundesregierung will die Landesbasisfallwerte möglichst ab 1. Juli 2024, spätestens aber ab dem 1. Januar 2025 anpassen. Das geht aus einer Protokollerklärung der Bundesregierung zum Krankenhaustranspa­renz­gesetz hervor.
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