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Berlin – Ein Webfehler beim Stiftungsgesetz für die Unabhängige Patientenberatung (UPD) sorgt derzeit dafür, dass sich der noch nicht gegründete Stiftungsrat – dessen Mitglieder aber bereits feststehen und im Vorfeld tagen – den Kopf zerbrechen muss, wie die Stiftung zum 1. Januar an den Start gehen kann.
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Berlin – Bund und Länder wollen weiter gemeinsam an der Krankenhausreform arbeiten und in der zweiten Januarwoche 2024 eine weitere Bund-Länder Runde anpeilen. Unmittelbar danach solle ein geeinter Referen­tenentwurf entstehen, der in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gehen soll.
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Berlin – Bayern und die Bundesärztekammer (BÄK) sind bei der Frage von investorengetragener medizinischer Versorgungszentren (iMVZ) auf einer Linie.
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Magdeburg – Dem überbelegten Maßregelvollzug für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter in Sachsen-Anhalt ist aus Sicht von Experten allein mit begonnenen Erweiterungsbauten nicht geholfen.
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Berlin – Noch gibt es keine Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD-Stiftung), da die Stiftungsaufsicht die Satzung noch nicht genehmigt hat. Hinter den Kulissen treffen sich aber bereits die Mitglieder des künfti­gen Stif­tungsrats. Dabei geht es unter anderem um die neuen Strukturen.
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Neu-Ulm – Bei der Ständigen Impfkommission (STIKO) stehen offenbar größere personelle Neubesetzungen an. Der bisherige Vorsitzende, der Ulmer Virologe Thomas Mertens, verwies auf Anfrage heute auf Auskünfte des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu einer geplanten Änderung der Geschäftsordnung. Zuvor berichteten die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Augsburger Allgemeine und weitere Medien.
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Berlin – Derzeit verhandeln Bund und Länder über die geplante Krankenhausreform. Heute steht erstmals seit Juli wieder eine Beratungsrunde in großer Besetzung, also mit allen Bundesländern, Bundestagsfraktionen sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an. Ziel des Treffens ist es, Unstimmigkeiten zu beseitigen.
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Berlin – Der Bund setzt auf weitere Fortschritte mit den Ländern auf dem Weg zu einer geplanten Kranken­hausreform. Dazu vorgebrachte Kritikpunkte seien lösbar, hieß es heute aus Kreisen des Bundesgesundheits­ministeriums (BMG) vor erneuten Beratungen von Bund und Ländern am morgigen Donnerstag.
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Berlin – Die Bundesregierung wird über das Arzneimittellieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsver­besserungsgesetz (ALBVVG) weitere Maßnahmen ergreifen müssen, um die Liefersituation bei Medikamenten zu verbessern. Das räumte der Leiter der Abteilung Arzneimittel, Medizinprodukte und Biotechnologie im Bun­desgesundheitsministerium (BMG), Thomas Müller, heute bei einer Veranstaltung des Pharmaverbands Pro Generika ein.
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Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute die für nächsten Donnerstag geplante Abstimm­ung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und den Regierungsentwurf für ein Haushalts­finanzierungs­gesetz abgesagt. Das teilte der Bundestag mit.
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Stuttgart – Angesichts von Protesten der Apotheker haben Bayern und Baden-Württemberg den Heilberuflern den Rücken gestärkt und den Bund zum Handeln aufgerufen.
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Köln – Personen mit generalisierter Angststörung könnten von digitalen Interventionen, die auf kognitiver Verhaltenstherapie beruhen, zumindest kurzfristig profitieren – gegenüber dem Vergleich mit keiner Behand­lung. Zu diesem Ergebnis kommt ein interdisziplinäres Wissenschaftlerteam unter Federführung der „Gesund­heit Österreich“ im Auftrag des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).
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Berlin – Die Bundesregierung rechnet mit Widerstand der Datenschützer gegen die beiden aktuell verhandel­ten Digitalgesetze und erwartet, dass diese von ihnen beklagt werden. Das erklärte der digitalpolitische Spre­cher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, gestern in Berlin.
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Berlin – Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Heike Baehrens, hat die geplanten Gesundheitskioske gegen Kritik aus der Ärzteschaft verteidigt.
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Magdeburg – Eine Expertenkommission soll in Sachsen-Anhalt die Maßnahmen der Coronapandemie aufar­beiten und darauf aufbauend für künftige Pandemien Vorsorge treffen. Das habe die Regierung in der Kabi­nettssitzung gestern beschlossen, sagte Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) nach der Sitzung.
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Magdeburg – Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will mit einem Maßnahmenbündel die ärztliche Versor­gung im Land verbessern. Das Kabinett erörterte dazu gestern mit Vertretern von Ärzten, Krankenkassen, Krankenhäusern und Kommunen verschiedene Optionen. Es gibt dafür diverse Überlegungen.
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Berlin – Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative drängen die vier Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt beim Bund auf eine Art Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Sicherung aktueller und künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen.
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Berlin – Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Zweiten Nachttragshaushaltsgesetz auch die Ausgaben der einzelnen Ministerien auf den Prüfstand. Das ver­deutlicht ein Schreiben von Werner Gatzer, Staatssekretär im BMF, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Mehr Kooperation, bessere Daten, eine unbürokratische Grundlage für klinische Studien sowie ver­stärkte Informationsangebote werden unter anderem für eine bessere Pandemievorbereitung benötigt. Dies forderten vergangenen Freitag Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf einem Symposium der Paul-Martini-Stiftung zum Thema COVID-19.
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Berlin – Der GKV-Spitzenverband spricht sich dafür aus, den Rettungsdienst in Deutschland einheitlich zu or­ga­nisieren. In einem Positionspapier hat der Verband seine Vorstellungen für eine Reform zusammengefasst.
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