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Berlin – Das Krankenhaustransparenzgesetz ist nach der gestrigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten. Damit ist der Weg frei für ein Onlineverzeichnis über Behandlungen in den Kranken­häusern ab dem 1. Mai dieses Jahres.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Proto­kollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Coronapandemie angekündigt. „Ich habe ges­tern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
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Berlin – Begleitend zur Legalisierung von Cannabis hat eine Expertenkommission eine Empfehlung für einen Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt. Vorgeschlagen wird – bezogen auf den Wirkstoff THC – eine Konzen­tra­tion von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum, wie das Bundesverkehrsministerium (BMDV) heute mitteilte.
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen (NRW) will mit einer landesweiten Aufklärungskampagne und einer Geset­zesinitiative im Bundesrat die Bereitschaft zu Organspenden in der Bevölkerung erhöhen. Angesichts der seit Jahren niedrigen Organspendezahlen in Deutschland kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute einen eigenen Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung im Bundesrat an.
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Rostock – Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), hat die geplante Krankenhausreform gegen Kritik aus der Ärzteschaft und Krankenhausbranche des Landes verteidigt.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Medizinforschungsgesetzes (MFG) beschlossen. Ziel der Reform ist es, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arznei­mitteln und Medizin­produkten in Deutschland zu verbessern, indem Genehmigungsverfahren für klinische Prü­fungen sowie Zulas­sungs­verfahren beschleunigt und entbürokratisiert werden sollen.
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Berlin – Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeworfen, sich nicht an Vereinbarungen der Bundesregierung zur Vermeidung internen Streits zu halten. Der SPD-Politiker habe einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Hausarztpraxen ohne die informell verein­barte Frühkoordinierung in die Abstimmung zwischen den Ministerien geschickt, hieß es gestern in liberalen Regierungskreisen.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an seiner Praxis bei der Auftragsvergabe an eine Werbeagentur und bei der Einstufung von Unterlagen als vertrauliche Verschluss­sache zurückgewiesen.
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Berlin – Vier Jahre nach Beginn der Coronapandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland wird der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung des Virus immer lauter. Aus den Reihen der FDP wird verstärkt auf eine Enquetekommission des Bundestages gedrängt.
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Berlin – Nachwuchswissenschaftler sollen besser vor Kurzzeitverträgen und immer neuen Befristungen ge­schützt werden. Das Bundeskabinett hat heute eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg gebracht, wie das zuständige Bundesforschungsministerium mitteilte.
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Berlin – Parallel zur Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch die ambulante Versorgung reformieren. Die Krankenkassen sind aufgebracht, weil der Minister nicht die Steuerzahler, sondern die Beitragszahler belasten will.
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Berlin – Die hausärztliche Versorgung soll umfassend gestärkt werden, unter anderem mit der Entbudgetie­rung und jahresbezogenen Versorgungspauschalen. Dies sieht ein aktueller Entwurf eines Gesetzes zur Stär­kung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, GVSG) vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Mit einem Sozialleistungsrecht, das stärker auf Pauschalen setzt, könnte das System deutlich verein­facht werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des unabhängigen Normenkon­trollrats.
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Berlin – Die Linke hat eine „Offensive zur Verkürzung der Arbeitszeit“ gefordert. „Gerade in Branchen mit Fachkräftemangel kann eine Vier-Tage-Woche bei gleichem Lohn die Attraktivität der Arbeitsplätze deutlich erhöhen“, erklärte die Partei gestern in einem Konzeptpapier.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Streichung der Homö­opathie als Sat­zungs­leistung der Krankenkassen groß angekündigt. Doch nun wurde das Vorhaben aus dem Referenten­entwurf für ein Gesundheitsversorgungs­stärkungsgesetz (GVSG), gestrichen.
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Berlin – Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie waren teils heftig umstritten. Nun wurden Protokolle zu Beratungen im Krisenstab des Robert-Koch-Instituts (RKI) publik. Der Online­blog Multipolar hatte die Freigabe der Dokumente nach eigenen Angaben gerichtlich erstritten.
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Berlin – Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Klaus Überla, hat sich für eine stärkere Rolle der Schulen ausgesprochen, um die Zahl der Impfungen gegen krebserregende HPV-Infektionen zu steigern.
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Berlin – Bei den geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen – vormals Level-1i-Kranken­häuser genannt – muss klar sein, ob eine ärztliche und pflegerische Rund-um-die-Uhr-Versorgung vorgehal­ten werden soll oder nicht. Das betonte die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB) und Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK), Susanne Johna, am vergangenen Freitag auf dem DRG-Forum in Berlin.
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Berlin – Im Zuge der Krankenhausreform wird fast immer über die künftige Finanzierung der Kliniken disku­tiert. Dabei scheint aber eins auf jeden Fall klar, wie am vergangenen Don­nerstag beim DRG-Forum deutlich wurde.
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Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, das vom Bundesrat abgesegnete und weiterhin hochum­strit­tene Cannabisgesetz der Ampelkoalition doch noch aufhalten zu können. Ihr gesundheitspolitischer Tino Sorge appellierte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen.
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