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Stuttgart – Im Streit um die Ortung von Notrufen unter der Nummer 110 hat sich das baden-württember­gische Innenministerium mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes auf eine Lösung verständigt.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach eigenen Angaben die Länder möglichst schnell an der Debatte über den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform beteiligen. Auch soll mit den Bundesländern im Laufe dieser Woche auf Ebene der Ministerinnen und Minister der Länder gesprochen werden. Danach starte auch die Länder- und Verbändeanhörung, die zum üblichen Ablauf eines Gesetzesvorhabens gehört. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Entwurf in die Ressortabstimmung in der Ampelkoalition gegangen war.
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Berlin – Als Nachfolger des Coronaexpertenrats soll ein neues Fachgremium die Bundesregierung zu wichtigen Gesundheitsfragen beraten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Mitglieder des Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ heute in Berlin zur konstituierenden Sitzung.
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Berlin – Die Linke will die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten beenden. Das erklärte Parteichefin Janine Wissler heute in Berlin. In einem vorgestellten „Plan zur Abschaffung der Zweiklassenmedizin“ fordert die Partei unter anderem, dass Ärztinnen und Ärzte für Privatpatienten nicht mehr abrechnen dürfen sollen als für gesetzlich Versicherte.
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Berlin – Das lange geplante Organspenderegister nimmt heute in einem ersten Schritt seinen Betrieb auf. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der sich seit Jahren für andere Strukturen in der Organspende einsetzt, machte jedoch auch heute kein Hehl daraus, dass nach seiner Ansicht das Onlineregister für eine Verbesserung der Mangelsituation in der Organspende nicht ausreicht.
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Potsdam – Zur Verbesserung der Situation von psychisch schwer kranken Menschen hat das Land Brandenburg erstmals ein Gutachten zur sogenannten Psychiatrieberichterstattung vorgelegt.
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Berlin – Vor der Bundesratssitzung zum Cannabisgesetz warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern des Vorhabens. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabisgesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft“, schrieb er am Wochenende auf X.
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Berlin – Auf Demokratie und Pluralismus als „Grundvoraussetzungen für ein Leben in Frieden und Freiheit“ verweisen circa 200 Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen in einer gemeinsamen Erklärung. Diese Voraussetzungen seien elementar für das „Wohlergehen unseres Landes und Fundament für das Zusammenleben und Zusammenwirken in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Miteinanders“. Auf dieser Basis stehe auch und gerade das Gesundheitswesen in Deutschland.
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Berlin – Die Linke fordert in einem neuen Papier zur Gesundheitspolitik unter anderem das „Recht auf eine Brille für alle“ und gleiche Bedingungen bei der Terminvergabe. „Gesetzlich Versicherte sind in Deutschland Patientinnen und Patienten zweiter Klasse“, kritisieren Parteichefin Janine Wissler und der Sozialmediziner Gerhard Trabert in dem Papier, das heute in Berlin vorgestellt werden soll. In eine „solidarische Gesundheitsversicherung“ sollten alle einzahlen, „auch die Spitzenverdiener“, fordern sie.
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Berlin – Brandenburg möchte den Public-Health-Ansatz und damit die Gesundheit der Bevölkerung weiter stärken. Dies sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) anlässlich des morgigen Tages des Gesundheitsamtes.
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Düsseldorf – Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) prüft nach eigenen Angaben zurzeit, ob in den Drogenkonsumräumen des Landes ein sogenanntes Drug Checking eingeführt wird. Süchtige könnten ihre Drogen dann vor Ort analysieren lassen. So sollen sie vor einer Überdosis oder Verunreinigungen geschützt werden.
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Berlin – Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nimmt sichtbare Formen an: Ein ausführlicher Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ging am Freitagabend zur Ressortabstimmung in die Ampel-Koalition und liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor. Das Gesetz soll weiterhin nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat sein, über eine spätere Rechtsverordnung zur Festlegung von Leistungsgruppen und Qualitätskriterien sollen die Bundesländer mit entscheiden dürfen. Das Gesetz soll nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) noch im April im Bundeskabinett beschlossen werden und Anfang 2025 in Kraft treten.
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Berlin – Das deutsche Gesundheitswesen ist zwar rechtlich und regulatorisch gut für mögliche schwere Krisen wie große Terroranschläge oder kriegerische Auseinandersetzungen vorbereitet, muss sich aber besser als bisher koordinieren und vor allem auf den Ernstfall vorbereiten. Diese Auffassung dominierte eine Fachtagung zur Sicherheit der Kritischen Infrastruktur, die der Verband Gesundheitsstadt Berlin gestern ebendort abhielt.
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Berlin – Beim Kampf gegen Krebs steht die Prävention noch viel zu selten im Fokus. Von aktuell rund 500.000 Krebsneuerkrankungen pro Jahr in Deutschland könnten fast die Hälfte durch Präventionsmaßnahmen vermieden werden, betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestern beim Fachforum Gesundheit des Tagesspiegels in Berlin. Dieses Potenzial werde derzeit jedoch nur unzureichend genutzt.
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Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie (DGHO) kritisierte heute das geplante Medizinforschungsgesetz (MFG) als „reines Gesetz für die Pharmaindustrie“. Zwar sei zu begrüßen, dass mit dem Gesetz der Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden solle. „Aber wir vermissen uns“, sagte Andreas Hochhaus, Geschäftsführender Vorsitzender der DGHO, heute auf der DGHO-Frühjahrstagung.
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Hannover – Die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ hat sich mit einem offenem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gewandt und um mehr Unterstützung gebeten. Darin heißt es, er solle persönlich für Verbindlichkeit und Klarheit hinsichtlich der dringend notwendigen Finanzhilfen für die Kliniken sorgen.
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Berlin – Als Nachfolger des Coronaexpertenrats der Bundesregierung soll ein neues Fachgremium die Arbeit aufnehmen. Am kommenden Montag kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Mitgliedern des künftigen Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ zusammen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute in Berlin mitteilte.
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Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Coronapolitik seiner Landesregierung als Zeuge vor dem zweiten Coronauntersuchungsausschuss des Landtags verteidigt. „Wir haben die Überforderung des Gesundheitssystems in Brandenburg verhindern können“, sagte Woidke heute in Potsdam.
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München – In einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnen die bayerischen Landkreise angesichts der Krankenhausreform des Bundes vor drastischen Defiziten und der Schließung von Kliniken – fordern aber auch den Freistaat zum Handeln auf.
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Berlin – Der Deutsche Richterbund hält auch ein mögliches späteres Inkrafttreten des Gesetzes zur Cannabislegalisierung für nicht zielführend, weil er weiterhin ungelöste Probleme darin sieht.
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