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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat das Fertigarzneimittel Wegovy mit dem Wirkstoff Se­maglutid, das zur Gewichtsreduktion zugelassen ist, in der Arzneimittelrichtlinie bei den Lifestyle-Arznei­mit­teln gelistet. Damit vollzieht der G-BA formal, dass die Krankenkassen Wegovy nicht erstatten.
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Berlin – Die geplante Finanzierung der Krankenhausreform sowie die neuen Finanzierungsmodelle für die Leistungen in Krankenhäusern treiben die gesetzliche (GKV) und die private (PKV) Krankenversicherung um.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will noch vor der Sommerpause einen Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes vorlegen. Darin soll unter anderem festgelegt werden, welche Aufgaben examinierte Pflegekräfte künftig übernehmen können, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind. Das erklärte Lau­terbach heute vor Journalisten in Berlin.
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Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht weiterhin Nachbesserungsbedarf bei der Re­gu­lierung der deutschen sowie der europäischen Gesundheitsdateninfrastruktur. Das erklärte er heute in Berlin bei der Vorstellung seines jährlichen Tätigkeitberichts.
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Karlsruhe – Zum ersten Mal hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute mit Fragen der Wahl und Abwahl von Vorsitzenden in Bundestagsausschüssen befasst. Das höchste deutsche Gericht will klären, ob Mitwir­kungs- und Teilhaberechte der AfD-Fraktion aus dem Grundgesetz die Geschäftsautonomie des Bun­destags einschränken. Ein Urteil sollte in Karlsruhe heute noch nicht fallen. Es wird meist einige Monate nach der Verhandlung verkündet.
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Berlin – Im Zuge der Krankenhausreform sollen die Bundesländer den Krankenhäusern künftig Leistungsgrup­p­en zuordnen. Dies soll unter Beachtung der festgelegten Qualitätskriterien geschehen. Ausnahmen davon soll es aber künftig geben, wenn ansonsten die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung gefährdet ist. Das geht aus dem Referentenentwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hervor.
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Berlin – Für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist die aktuelle Ausgestaltung der Renten-, Kran­ken- und Pflegeversicherung „in ihrer jetzigen Form“ langfristig nicht finanzierbar. Das verdeutlichte er im Rahmen der Vorstellung des Sechsten Berichts zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen. Den Report hatte das Bundesfinanzministerium heute hat dem Bundeskabinett vorgelegt.
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Berlin – Um Gesundheitswesen und Pflege bis spätestens 2045 klimaresilient, klimaneutral und nachhaltig aufzustellen, setzen sich GKV-Spitzenverband und Kranken- und Pflegekassen dafür ein, den klimagerechten und nachhaltigen Umbau gemeinsam mit den im Klimapakt Gesundheit zusammengeschlossenen Akteuren auf Basis konkreter und verbindlicher Ziele voranzutreiben.
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Berlin – Bei der umstrittenen Teillegalisierung von Cannabis zeichnen sich für die Abstimmung im Bundesrat übermorgen noch keine klaren Mehrheiten ab. Mehrere Länder legten sich zunächst nicht öffent­lich fest, ob sie das vom Bundestag beschlossene Gesetz aufhalten und in den Vermittlungsausschuss schi­cken wollen.
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Berlin – Erstmals sind im Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungs­verbesserungsgesetz (KHVVG) konkrete Details und Qualitätskriterien zu fünf bestimmten Leistungsgruppen enthalten. Diese sollen zusätz­lich zu den Leistungsgruppen, die von der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) übernommen werden, etabliert werden. Dazu gehören die Infektiologie, spezielle Kinder- und Jugendchirurgie, spezielle Traumatologie, spezielle Kinder- und Jugendmedizin sowie Notfallmedizin.
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Berlin – Die FDP dringt in der Ampelkoalition abermals auf eine Aufarbeitung der Coronapolitik in einer Kom­mission des Bundestags.
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Berlin – Die Genomsequenzierung von Patienten soll in die Regelversorgung überführt werden. Dazu startet zum 1. April das „Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequen­zierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen“.
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Berlin – Die globale Impfallianz Gavi und der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Ma­la­ria (GFATM, Global Fund) haben in den vergangenen Jahren zu einer Senkung der weltweiten Sterblichkeit beigetragen. Das berichteten eine Vertreterin und ein Vertreter der beiden Organisationen gestern vor dem Unterausschuss des Gesundheitsausschusses „Globale Gesundheit“ im Bundestag.
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Berlin – Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten über die Zahl von gewalttätigen Delikten in Notfallaufnahmen oder in Krankenhäusern vor. Das erklärt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesge­sundheitsministerium, Edgar Franke (SPD), auf Anfrage der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
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Augsburg – Vor der geplanten Bundesratsabstimmung über das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis verschärft sich der Ton zwischen der Union und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Berlin – Über den Bundesrat möchte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden erreichen. Das bedeutet, dass man einer Organentnahme aktiv widersprechen muss.
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Berlin – Versorgungsdefizite und Verbesserungspotenziale bei der Therapie von Menschen mit angeborenem Herzfehler (AHF) zeigt das Projekt OptAHF mit Hilfe von Daten des Statistischen Bundesamtes und der Bar­mer auf.
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München – Im Streit von Bund und Ländern um die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung sieht Bayern die Zukunft der Kliniken weiterhin in akuter Gefahr. Landesgesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von Lauterbach deutliche Nachbesserungen am neuen Entwurf des Bundes für die geplante Reform.
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Mainz – Der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz prüft eine in Gesundheitsämtern eingesetzte Software. Konkret geht es um die Frage, ob diese datenschutzkonform eingesetzt werde, erklärte eine Sprecherin. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist jetzt auch auf der Kurzvideoplattform Tiktok aktiv. Der SPD-Politiker lud gestern Abend seine ersten Beiträge hoch. Er hatte dies kürzlich angekündigt und in einem Interview des Portals t-online damit begründet, auf der gerade bei jungen Menschen beliebten Platt­form ein Gegengewicht zur AfD schaffen zu wollen.
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