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Berlin – Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Grundlage dafür ist das neue Selbst­bestimmungsgesetz, das der Bundestag heute verabschiedet hat. 374 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 251 dagegen, elf enthielten sich.
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Berlin – Die Arbeitgeber sprachen von der „größten Torheit der letzten Jahrzehnte“. Als Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) in den 1990er-Jahren für eine gesetzliche Pflegeversicherung kämpfte, stieß er auf mas­sive Widerstände. Bis zuletzt wurde über die Finanzierung gezankt.
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Berlin – Die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen im Sommer ein Projekt zur Entlastung von Hausärzten und zur Stärkung der Pflege bei älteren, chronisch kranken Menschen starten. Be­gonnen werden soll mit der Versorgung von 100 Betroffenen, bis zum Ende des Projekts sollen es 1.200 sein.
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München – Der Anteil der Krankenhäuser in Bayern mit finanziellen Verlusten ist weiter gestiegen. Das legt eine Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) nahe, die der Dachverband gestern in München vorgestellt hat. Die BKG-Vorsitzende, die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler), sprach von einer Katastrophe.
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Berlin – Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet ein Werbeverbot für ungesunde Le­bens­mittel und eine Zuckersteuer. Dies machte er gestern in einer Konferenz zur Gesundheit, Ernährung und Diabetesprävention wiederholt deutlich. Gegenwind kommt weiterhin von der FDP.
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Berlin – Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) überlegt, eine komplett neue Arztart einzuführen. Das sagte er heute auf einer Pressekonferenz zur Krankenhausreform vor Journalisten in Berlin. Bisher gebe es Vertragsärzte in der ambulanten Versorgung oder Krankenhausärzte. Dies werde kategorisch getrennt, so der Minister. Auch der Belegarzt sei dem ambulanten Bereich zugeordnet.
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Düsseldorf – Deutliche Kritik an der Erprobung für ein Qualitätssicherungsverfahren Psychotherapie in Nord­rhein-Westfalen (NRW) übt der Gesundheitsminister des Landes, Karl-Josef Laumann (CDU). Er schließt sich damit Kritik von Psychotherapieverbänden an.
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Berlin – Die elektronische Patientenakte (ePA) soll ab Anfang 2025 weitere Funktionen erhalten. Neben der Umstellung des aktuellen Opt-In-Verfahrens auf ein Opt-out Verfahren, gibt es auch inhaltliche Änderungen. Die Umstellung bedeutet, dass Krankenkassen ihren Versicherten ab 2025 eine ePA einrichten müssen, es sei denn diese widersprechen.
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Berlin – Das Plattformmodell bietet die Möglichkeit, notwendige Behandlungsprozesse und damit verbunde­ne Personalbedarfe in der stationären psychiatrischen Behandlung zu definieren.
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Berlin – Die Krankenhausreform befindet sich im Zeitplan. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauter­bach (SPD) heute auf einer Pressekonferenz betont. „Wir sind jetzt in der Zielgeraden“, erklärte er. Nach Ge­sprächen mit kommunalen Spitzenverbänden, sagte der Minister: „Die Kommunen erwarten die Reform“ und stünden entsprechend hinter dem Vorhaben.
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Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich in einem Antrag für neue Regeln für das Praktische Jahr (PJ) des Medizinstudiums ein. Medizinstudierende im PJ („PJler“) trügen wesentlich zum Gelingen der Patien­tenversorgung bei. Sie unterstützten den Klinikablauf als günstige oder teilweise sogar kostenlose Arbeits­kräfte, heißt es darin.
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Berlin – In der Debatte über das Abtreibungsrecht haben die Jugendorganisationen der Ampelparteien die Bundesregierung zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aufgefordert.
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Berlin – Ungewollte Schwangerschaften stellen für viele Frauen in Deutschland eine Grenzsituation dar. Bei einem Schwangerschaftsabbruch stoßen sie nach wie vor auf viele Barrieren, wie zum Beispiel auf Schwierig­keiten beim Zugang zu Informationen, teilweise hohe Kosten für den Abbruch oder einen eingeschränkten Zugang zum Versorgungsangebot, der sich insbesondere regional unterscheidet. Probleme gibt es insbeson­dere in den südlichen Bundesländern.
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Berlin – Die Bundesregierung will das Personal in Arztpraxen und Beratungseinrichtungen für Schwanger­schafts­abbrüche sowie die betroffenen Frauen künftig stärker vor Belästigungen von radikalen Abtreibungs­gegnern schützen. Der Bundesrat beriet heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundes­familienministerin Lisa Paus (Grüne).
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Berlin – Viele der derzeit geführten Diskussionen, etwa um das „sicher spannende“ Potenzial von Künstlicher Intelligenz (KI), hätten mit dem aktuellen Versorgungsalltag nichts zu tun – da sei man beispielsweise schon froh, wenn defekte Hardware in den Kliniken zeitnah ausgetauscht werde.
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Berlin – Die Prognose der DAK-Gesundheit zu voraussichtlichen Beitragssatzerhöhungen in der Pflegeversi­che­rung noch vor der Bundestagswahl 2025 hat eine Debatte über eine neuerliche Pflegereform ausgelöst.
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Berlin – Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, will Er­kenntnisse aus Innovationsfondsprojekten künftig stärker in die Öffentlichkeit bringen als bisher. Das kün­digte er gestern auf einem Kongress des G-BA in Berlin an, der anlässlich der Verstetigung des Innovations­fonds stattfand.
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Magdeburg – Bis zur Umsetzung einer Klinikreform drängen die öffentlichen Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt eine Absicherung ihrer Finanzierung.
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Berlin – Die Bundesregierung will die Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen gesetz­lich stärken. Grund sind nicht zuletzt zu hohe Opferzahlen.
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