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Berlin – Einzelne Stimmen in der Union haben sich bereits gegen eine Erhöhung des Cannabisgrenzwertes im Straßenverkehr ausgesprochen. Nun untermauern CDU und CSU im Bundestag ihre Position mit einem Antrag für das Parlament.
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Berlin – Nach der erneuten EU-Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat sollen die in Deutschland geltenden Anwendungsbeschränkungen dauerhaft festgeschrieben werden. Das sieht eine Verordnung von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) vor, die das Kabinett gestern gebilligt hat.
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Berlin – Zur Überwindung des „Staatsversagens“ bezüglich der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) rief heute der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem auf. Im Rahmen einer Anhörung des Gesundheitsaus­schusses des Bundestags betonte Wasem heute, die GOÄ im aktuellen Zustand – im Wesentlichen stammen die Inhalte aus dem Jahr 1982 – sei „in sich schräg“.
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Berlin – Im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung haben mehrere Sachverständige eine bessere Finanzierung von Wissenschaftskommunikation und mehr Anstrengungen gefordert.
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Berlin – Eine interfraktionelle Bundestagsgruppe aus 121 Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke will die Folgen der Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) systema­tisch auswerten lassen.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) fürchtet keine Konkurrenz bei seinem geplanten Klinik­atlas. Je mehr Transparenz es gebe, desto besser sei dies für die Patienten, hieß es heute aus dem Ministerium.
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Berlin – Der neue Krankenhaus-Report 2024 verdeutlicht eine fehlende Qualität vieler Krankenhäuser. An den Beispielen Brustkrebs und Herzinfarkt werde der Bedarf nach Konzentration von Behandlungen auf Kliniken mit leitliniengerechtem Versorgungsangebot sowie dem Ausschluss von Gelegenheitsversorgung deutlich, sagte Christian Günster, Leiter der Qualitäts- und Versorgungsforschung im WIdO heute bei der Vorstellung.
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Berlin – Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat dem Bundesgesundheitsministerium eine Analyse zu Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten nach Diskriminierungen im Gesundheitswesen vorgelegt.
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Berlin – Die Bundesregierung bereitet den Boden, um möglichen weiteren Pandemien und Katastrophen­fällen begegnen zu können. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauter­bach (SPD) heute in einer Regierungsbe­fragung im Bundestag klargestellt.
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Berlin – Nach dem Scheitern einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland im vergangenen Jahr wollen mehrere Abgeordnete offenbar einen neuen Anlauf nehmen.
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Berlin – In den Verhandlungen zu einem globalen Pandemievertrag geht es etwas voran. Bei einer weiteren Verhandlungsrunde, die kommende Woche Montag startet und bis zum 10. Mai andauern soll, wollen die Mit­glied­staaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über einen aktuellen Entwurf des Abkommens beraten.
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Hamburg – Zur Nierenlebendspende in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine erneute Debatte angeschoben. Er will eine gesetzliche Neuregelung. Dem Vorhaben kann sowohl die Ampelkoalition als auch die Opposition etwas abgewinnen.
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Berlin – Die Bundesregierung hat erneut die Bedeutung der pharmazeutischen Industrie für den Standort Deutsch­land betont. „Die pharmazeutische Industrie ist eine Leitindustrie der deutschen Volkswirtschaft. Eine langfristig starke pharmazeutische Industrie ist für die Gesundheitsversorgung und den Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.
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Potsdam – Krankenhäuser in akuter Finanznot können in Brandenburg Liquiditätshilfe über Darlehen bei der Investitionsbank des Landes beantragen. Es stehe ein Gesamtvolumen von insgesamt maximal 40 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung, teilte das Landesgesundheitsministerium heute in Potsdam mit.
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Berlin – Angesichts steigender Gesundheitskosten haben sich Fachleute für eine Wiedereinführung der Praxis­gebühr und mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten ausgesprochen.
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Berlin – Menschen mit Pflegebedarf sollen nach dem Willen der Pflegebevollmächtigten der Bundesregie­rung, Claudia Moll (SPD), einen besseren Verbraucherschutz erhalten.
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Essen – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht sich dafür aus, das finanziell angeschlage­ne System der Altenpflege auch mit Steuermitteln zu unterstützen.
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Hannover – Niedersachsens Landesregierung will mit einer neu gefassten Verordnung die Pflege im Land finanziell unterstützen. Das Kabinett beschloss dazu heute eine Verordnung, die ab dem 1. Juli in Kraft treten soll, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte.
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Berlin – In den Gesetzgebungsverfahren zur Reformierung des Gesundheitswesens geht es voran. Die Anhö­rungstermine der Gesundheitsverbände zur Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungs­gesetz, KHVVG) sowie zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) stehen nun fest.
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Hamburg – Um den Organmangel in Deutschland zu verringern, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauter­bach (SPD) Nierenlebendspenden erleichtern. Das geht aus einem Entwurf für eine Änderung des Transplanta­tionsgesetzes hervor. Der Stern hat zuerst berichtet.
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