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Berlin – Die Krankenhausreform sorgt in den Bundesländern für parteiübergreifenden Widerstand. Auch Krankenhaus- und Ärzteverbände sowie Krankenkassen wandten sich gegen die Pläne. Das Bundeskabinett stimmte dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) heute allerdings zu.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform beschlossen. „Heute ist ein sehr guter Tag für die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Es ist aber auch ein guter Tag für die Kranken­häuser selbst“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Nachgang vor der Bundespresse­konferenz. Die geplante Krankenhausreform sei die größte seit 20 Jahren und stelle eine Revolution im Krankenhaussektor dar. Der heutige Beschluss sorgte für erneute Kritik von allen Seiten.
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Berlin – Ein Anbau von Cannabis im Kleingarten ist in der Regel nicht erlaubt. Darauf hat das Bundesgesund­heitsministerium (BMG) hingewiesen. Der Anbau in Kleingärten sei lediglich unter der Voraussetzung gestat­tet, dass die anbauende Person dort einen Wohnsitz innehat, sagte ein Ministeriumssprecher. Das sei aber in der Regel nicht der Fall.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich in einem nicht-öffentlichen Fachgespräch mit Testsystemen und diagnostischen Analyseverfahren für die medizinische Versorgung befasst. Sachverständige wiesen dabei auf die Bedeutung neuer Technologien und den Trend zur Digitalisierung hin.
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Hannover – Wer dringend medizinische Hilfe benötigt, soll in Niedersachsen künftig nicht mehr darauf an­gewiesen sein, dass ein Notarzt sich auf den Weg macht.
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Berlin – Angesichts des Klimawandels plant der Berliner Senat einen landesweiten Hitzeaktionsplan. Damit sollen die gesundheitlichen Risiken, die durch Hitze entstehen, für die Berliner Bevölkerung reduziert werden, wie Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) gestern mitteilte.
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Berlin – Die Bundesministerien geben Fachleuten offenbar zu wenig Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzent­würfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Untersuchung der Vereine Mehr Demokratie, Frag den Staat und Green Legal Impact.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die rechtlichen Vorgaben für Anbieter von Praxisver­waltungssystemen (PVS) massiv verschärfen. Unter anderem soll ein reibungsloser Wechsel des PVS verbind­lich werden, Arztpraxen sollen einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz erhalten, wenn ihnen dadurch Kosten entstehen. Künftig soll eine aufgewertete Gematik auch die Nutzerfreundlichkeit der PVS zertifizieren und Bußgelder gegen Anbieter von Diensten in der Telematikinfrastruktur (TI) verhängen können.
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Berlin – Am kommenden Freitag will der Bundesrat erstmals über den Entwurf des Medizinforschungsge­setzes beraten. In der Kritik der Ärzteschaft steht unter anderem eine neu geplante Bundesethikkommission. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer und die Ausschüsse für Kulturfragen und Wirtschaft sehen das ebenso.
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Berlin/Kassel – Eine gesetzliche Regelung der Suizidprävention ist dringend notwendig und sollte keine Absichtserklärung bleiben, sondern möglichst bald erfolgen. Dies betonten heute gemeinsam Vertreter von Ärzteschaft, Fachgesellschaften sowie Verbänden und Organisationen der Suizidprävention.
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Berlin – Die Bundesregierung möchte Schwangere, die eine Abtreibungsberatung in Anspruch nehmen, wirk­samer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner schützen und dafür sorgen, dass das Fachpersonal der Beratungsstellen seine Arbeit ungestört ausüben kann.
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Berlin – Am morgigen Mittwoch soll das Bundeskabinett den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesse­rungsgesetzes (KHVVG) beschließen. Das Gesetz bildet die Grundlage für die geplante Krankenhausreform. Kurz vorher ist ein aktueller Entwurf des Gesetzes bekannt geworden, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) diskutierte heute mit Schülern des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in Berlin- Prenzlauer Berg über die Teillegalisierung von Cannabis, die am 1. April in Kraft getre­ten ist.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben“, sagte Scholz dem Stern.
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Bonn – In drei kürzlich vorgelegten Gutachten hat sich das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) mit der Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) beschäftigt. Es setzt damit auch Aufträge des Gesetz­gebers um.
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Schönefeld – Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock sieht ein Seniorenpflegeprojekt von vier Gemeinden in Brandenburg nach dem Vorbild des DDR-Films „Schwester Agnes“ als Modell für andere Orte.
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Berlin – Angesichts akuter Personalnot in der Pflege hat die Linkspartei von der Bundesregierung eine „Rückkehroffensive“ gefordert, um ausgeschiedene Beschäftigte zurückzugewinnen.
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Berlin – Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürwortet eine Aufarbeitung der Coronapolitik durch den Bundestag, die aber breit angelegt sein sollte. „Das kann weder die rosa-rote Brille für die damalige Bundesregierung sein noch ein Volksgerichtshof der Coronaleugner“, sagte der CDU-Politiker.
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Schwerin – Im Kampf gegen den drohenden Ärztemangel, vor allem in ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns, setzt Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) auf Medizinernachwuchs aus dem eigenen Land und Unterstützung durch die Universitäten in Rostock und Greifswald.
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Kiew – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem vorher nicht angekündigten Besuch in Kiew einge­troffen, um dem vom russischen Angriffskrieg schwer getroffenen Land weitere Unterstützung beim Wiederaufbau zuzusi­chern.
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