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Berlin – Knapp drei Jahre nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl hat sich die CDU mit einem gestern beschlossenen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufgestellt. Bei Gesundheit und Pflege hält die CDU vielfach an alten Grundsätzen fest. Es bleibt bei Schlaglichtern, konkrete Lösungsvorschläge finden sich nicht.
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Mainz – Um Ärzte im Rentenalter angesichts des Ärztemangels zur Weiterarbeit zu motivieren, sind Steuervorteile notwendig. Das hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, heute in seiner Eröffnungsrede zum 128. Deutschen Ärztetag vorgeschlagen.
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Mainz – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will kurzfristig keinen Vorschlag zur Abschaffung der doppelten Facharztschiene machen. Das betonte der Minister auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes im Rahmen des 128. Deutschen Ärztetages in Mainz.
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Magdeburg/Berlin – Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Sepp Müller, hat Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vorgeworfen, bei einer Neuaufstellung der Kliniklandschaft zu zögerlich vorzugehen.
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Mainz – Einen Gesundheitsgipfel im Kanzleramt forderte heute Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Die Herausforderungen einer Gesellschaft des langen Lebens seien „zu komplex, als dass diese von nur einem Ministerium be­wältigt werden könnten“, sagte Reinhardt im Rahmen der Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetages in Mainz.
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Leipzig – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt weiter vor möglichen negativen Folgen durch die von Bundes­gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgesehene Krankenhausreform. Das Vorhaben berge erhebliche Risiken für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, sagte heute der Vorstandsvorsitzende des Dachverbands der Krankenhausträger in Deutschland, Gerald Gaß. So müsse mit längeren Wartezeiten und Anfahrtswegen gerechnet werden.
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Potsdam – Brandenburg dringt auf finanzielle Sicherheit für die Klinken im Zuge der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appellierte gestern nach einem Gipfel mit Krankenhäusern, Kassen und Landesregierung an den Bund, die Kliniken nicht erst wie geplant ab 2026 zu unterstützen.
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Berlin – Ein Vierteljahr nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung im sogenannten Poolärzteurteil des Bundessozialger­ichts (BSG) prüfen Bundesgesundheits- und Bundesarbeitsministerium (BMG und BMAS) nach eigenen Angaben weiterhin mögliche Konsequenzen. Das teilten beide Häuser auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes mit.
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Berlin – Die Betriebskrankenkassen in Deutschland haben sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversi­cherung ausgesprochen. „Das Haus der Pflegeversicherung steht bildlich gesprochen in Flammen“, sagte die Vorständin des BKK Dachverbandes, Anne-Kathrin Klemm, in Berlin.
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Berlin – Nach zahlreichen Problemen beim Aufbau der Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) und dem Ende der ehemaligen UPD gGmbH haben Patienten von heute an wieder eine Anlaufstelle. Der Patientenbeauftragte des Bundes, Stefan Schwartze, sagte: „Wir schließen heute eine fast sechsmonatige Versorgungs­lücke.“
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Berlin – Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat heute eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, mit denen insbesondere die Sektorengrenzen zwischen dem statio­nären und dem ambulanten Bereich überwunden werden sollen.
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Berlin – Die beiden aktuellen Gesetzesvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) verzögern sich weiter. Wie aus der offiziellen Tagesordnung des Bundeskabinetts hervorgeht, wird das Krankenhaus­versor­gungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erst am 15. Mai im Kabinett beraten.
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Erfurt – Thüringen soll nach Experteneinschätzung die Zahl der Krankenhausbetten verringern. Dass im Jahr 2022 nur rund 65 Prozent der Klinikbetten ausgelastet waren, sei „ein klares Indiz dafür, dass für den beste­henden Bedarf zu viele Betten vorgehalten werden“, heißt es in einem Gutachten des Beratungsunter­nehmens PD für den neuen Thüringer Krankenhausplan.
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München – In Bayern ist das neue Förderprogramm für kleinere Krankenhäuser auf dem Land gestartet. Über fünf Jahre stehen dafür insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung.
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Oranienburg – Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) dringt auf zügige Finanz­hilfe des Bundes für angeschlagene Krankenhäuser.
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Berlin – Die Bundesregierung will die Anlaufstellen und Hilfen zur Suizidprävention ausbauen. Dazu stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute eine Nationale Suizidpräventionsstrategie vor. „Wir müssen das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden, psychische Erkrankungen von ihrem Stigma befreien und Hilfsangebote besser bündeln", sagte er.
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Berlin – Anders als im Jahr 2018 sieht der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bei einer neuen Bewertung nun keinen Zusatznutzen mehr von Midostaurin bei akuter myeloischer Leukämie (AML), die eine sogenannte FLT3-Mutation aufweist.
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Barleben – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einer Verlagerung der Produktion von Medikamenten ins Ausland gewarnt. Habeck sagte vorgestern in Barleben (Sachsen-Anhalt) zum Abschluss einer Reise zu Pharmastandorten, dies könne dazu führen, dass Engpässe drohten.
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München – Die Landtags-SPD in Bayern hat die Staatsregierung aufgefordert, endlich Rückforderungen aus umstrittenen Maskengeschäften während der Coronapandemie in die Wege zu leiten.
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Berlin – Die Bundesländer sehen weiterhin keine gemeinsame Basis mit dem Bund zur Krankenhausreform. Besonders die Fragen zur Zustimmungspflicht des Gesetzes, zu den Fristen der Umsetzung sowie der neuen Vergütungssystematik erneuern die 16 Ressortchefinnen und -chefs ihre Fundamentalkritik.
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