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Berlin – Der Bundestag hat sich entschieden: Nach 40 Jahren Verbot soll es bald eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene geben. Damit mag für viele überzeugte Kiffer ein Traum in Erfüllung gehen.
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Berlin – Der Bundestag hat nach ungewöhnlich hitziger Debatte für die kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel gestimmt. Bei vier Enthaltungen konnte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Vorlage heute mit den Stimmen der Linken bei 407 Ja- zu 226 Nein-Stimmen durchs Parlament bringen.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) lässt den aktuellen Stand der Studienlage zu einer Früh­erkennung von familiären Fettstoffwechselstörungen bei Kindern und Jugendlichen bewerten.
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Berlin – Der Bundestag hat gestern am späten Abend über das geplante Pandemieabkommen der Weltge­sundheitsorganisation (WHO) diskutiert. Anlass waren zwei Anträge von CDU/CSU sowie der AfD. Beide An­träge wurden an die Ausschüsse überwiesen. Der Gesundheitsausschuss soll die Federführung übernehmen.
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Berlin – Eine bessere Vernetzung der Akteure auf dem Gebiet der Krebsmedizin, eine höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Programmen und Strukturen in die Regelversorgung sowie einen effektiveren Dialog mit der Politik forderten die Deutsche Krebshilfe und die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) gestern beim „Politischen Abend“ des 36. Deutschen Krebskongresses in Berlin.
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Magdeburg – Zur Bekämpfung des Zahnärztemangels in einigen Regionen will Sachsen-Anhalts Gesundheits­ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) die Wiedereinführung von Zulassungsbeschränkungen prüfen. Sie wolle gemeinsam mit ihren Ressortkollegen besprechen, ob man eine Bundesratsinitiative starten könne, sagte die SPD-Politikerin heute im Landtag.
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Berlin – Jahrzehntelang wurden Minderjährige aus der Kinder- und Jugendhilfe gezielt an vorbestrafte Pädo­kriminelle vermittelt – und das mithilfe eines deutschlandweiten Netzwerkes. Ein neuer Forschungsbericht der Universität Hildesheim zeigt auf erschreckende Weise, wie viel größer als bislang angenommen das Miss­brauchsnetzwerk um den Sozialpädagogen Helmut Kentler war.
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Saarbrücken – Die nationalen Special Olympics finden 2026 im Saarland statt. Das hat Saarlands Minister­präsidentin Anke Rehlinger (SPD) heute mitgeteilt. Das Saarland hat sich damit gegen Nürnberg durchgesetzt, das ebenfalls auf den Zuschlag gehofft hatte.
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Magdeburg – Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt will die Ausbildungs- und Arbeitsbedingun­gen in der Pflege verbessern. Dafür soll die Landesregierung unter anderem prüfen, ob ein Abschluss Pflege­assistenz eingeführt werden kann. Das hat das Parlament heute in Magdeburg beschlossen.
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„Das Transparenzgesetz kommt, und es kommt genauso wie es der Bundesrat und der Bundestag gestern beschlossen haben, ohne Veränderung. Das ist eine gute Nachricht“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute vor der Presse. „Damit können wir ein Krankenhaussterben in 2024 abwenden, weil die Krankenhäuser zusätzliche Mittel von sechs Milliarden in diesem Jahr bekommen werden.“
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Berlin – Nur ein mit Daten nachgewiesener Mehrwert für Patienten kann höhere Kosten rechtfertigen. Dies betonte heute der unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesaus­schusses (G-BA), Josef Hecken. Bei den Leistungsentscheidungen des G-BA gehe es darum, evidenzbasierte und damit effiziente Versorgungsan­gebote anzubieten, sagte er in einer Mitteilung.
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Berlin – Die Vorgaben zur besseren Sicherstellung der Arzneimittelversorgung aus dem Arzneimittelliefereng­passbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) laufen teilweise ins Leere. Das erklärten Vertreter aus Industrie und Großhandel gestern bei einer Anhörung im Bundesgesundheitsausschuss.
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Berlin – Mit mehr Geld will die AfD im Bundestag die Blutspendenbereitschaft fördern. Täglich würden rund 15.000 Blutspenden für Operationen, die Behandlung schwerer Krankheiten und zur Versorgung von Unfall­opfern benötigt, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion.
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Berlin – Der Freistaat Bayern will bei der Teillegalisierung von Cannabis einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beantra­gen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern erhielt heute im bayerischen Landtag die notwendige Mehrheit.
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Berlin – Bund und Länder haben ihren Streit um das Transparenzgesetz gestern am späten Abend beigelegt. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kamen sie nach der Änderung der Protokollnotiz durch die Bundesregierung überein. Einer Beschlussfassung im Bundesrat stehe nun nichts mehr im Wege, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Berlin – Beim elektronischen Rezept (E-Rezept) gibt es neue Einführungsprobleme. Praxen droht Mehrar­beit, Apotheken Retaxationen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) appelliert nun in einem Schrei­ben an Ärzte, Apotheker und Krankenkassen das Problem eilig zu lösen und bis dahin eine Friedensplicht zu verein­baren.
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Berlin – Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird heute in einer abendlichen Sitzung auch zum Krankenhaustransparenzgesetz beraten. Das Gesetz wurde Ende November des vergangenen Jahres von einer Mehrheit der Bundesländer in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Seitdem ist in verschiedenen Runden über eine Lösung im Streit um das Gesetz verhandelt worden.
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Berlin – Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine weitere Hürde genomm­en. Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundestags billigte heute die Gesetzespläne der Ampelko­ali­tion mit mehreren Änderungen, wie es aus Kreisen des Gremiums hieß. Übermorgen soll das Vorhaben im Parlament beschlossen werden.
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Berlin – Von den in der Pandemie vom Bund gewährten Soforthilfen für Unternehmen sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro zurückgezahlt worden. Das sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) heute.
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Berlin – Der Streit um die kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel nimmt kurz vor dem geplan­ten Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal an Fahrt auf. Kritiker des Vorhabens innerhalb der SPD werfen ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie dem Bun­des­gesundheitsministerium (BMG) vor, ihre Anliegen ignoriert zu haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt unterdessen an, sie zur Not zu übergehen.
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