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Berlin – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von Cem Özdemir (Grüne) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es künftig staatliche Vorgaben bei der Zusammensetzung von verarbeiteten Nah­rungsmitteln geben solle.
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Magdeburg – In Sachsen-Anhalt ist der Rettungswagen in vielen Fällen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwölf Minuten vor Ort. In keinem einzigen Landkreis gelang im vergangenen Jahr eine angestrebte Zieler­füllung von 95 Prozent, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsab­geordneten Rüdiger Erben (SPD) hervorgeht.
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Essen – Die geplante Ausgestaltung der Vorhaltevergütung, die im Rahmen der Krankenhausreform eingeführt werden soll, bietet deutliche Fehlanreize. Das erklärt die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG).
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Berlin – Patienten können sich in Kürze online besser über Krankenhäuser informieren. Der geplante Kranken­hausatlas soll am 16. Mai öffentlich präsentiert werden. Das teilte ein Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) heute in Berlin mit.
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Berlin – In der Drogen- und Suchtpolitik ist die Ampelregierung gefragt, die Verabredungen im Koalitionsvertrag in dieser Legislatur umzusetzen. Das betonten Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen im Bundestag, und Dirk Heidenblut, Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik der SPD im Gesundheitsausschuss, anlässlich der Mitmachaktion „Rauchfrei im Mai“.
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Berlin – Einen Monat nach der Teillegalisierung von Cannabis hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner das Bundesgesetz als „Chaosgesetz“ kritisiert. „Die Bundesregierung hat die Cannabislegalisierung durchge­peitscht, nach dem Motto: Hauptsache, sie beginnt am 1. April“, sagte der CDU-Politiker. Die Länder wüssten nach wie vor nicht, wie sie dies rechtssicher umsetzen sollen.
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Düsseldorf – Die Linke will das Gesundheitssystem in Deutschland grundlegend reformieren und dabei die private Krankenversicherung (PKV) abschaffen. Die Partei will zudem, die bislang strikte Trennung von ambu­lanter Versorgung und stationärer Versorgung in Krankenhäusern aufzeben und durch ein integriertes am­bulant-stationäres System zu ersetzen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, aus dem Rheinische Post und der General-Anzeiger zitieren.
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München – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach setzt sich für eine neue Vorsorgeuntersuchung für Mädchen ab zwölf Jahren bei Gynäkologen ein. „Ziel einer Mädchen-Gesundheitsuntersuchung, kurz „M1“, ist ein niedrigschwelliges Angebot für eine erste Beratung bei – ohne gynäkologische Untersuchung.
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Berlin – Die Notaufnahmen in Deutschland werden vor allem von hochaltrigen Patienten besucht. Das zeigt eine aktuelle Studie des Barmer Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) und Christian Karagiannidis, Intensivmediziner und Mitglied der Regierungskommission Krankenhäuser.
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Berlin – Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Personalbedarfsbemessung in der stationären Kranken­pflege (PPBV) der Bundesregierung zugestimmt.
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Berlin – Das zusammengestrichene Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) könnte im Bundestag in­haltlich aufgebohrt werden. Die in früheren Entwürfen bereits enthaltenen Punkte zu Gesundheitskiosken, Ge­sundheitsregionen, Primärversorgungszentren sowie Medizinstudienplätzen waren im Zuge der Ressortab­stimmung weggefallen.
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Berlin – Der Gesetzgebungsprozess zur Krankenhausreform muss verfassungsrechtlich sauber laufen, um Klagen zu vermeiden. Ein nachträgliches Platzen der Krankenhausreform müsse unbedingt verhindert werden, betonte Kerstin von der Decken (CDU), Ministerin für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein sowie amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).
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Berlin – Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen beklagen mangelndes Engagement der Bundesregierung bei der Suizidprävention.
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Erfurt – Der Thüringer Landtag hat den Weg für die vom Bund geplante Krankenhausreform bereitet. Die Abge­ordneten stimmten heute mehrheitlich einer Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes zu.
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Frankfurt am Main – Auf die Steuerzahler in Deutschland könnten durch steigende Kosten in der Pflegeversi­cherung zusätzliche Milliardenbelastungen zukommen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Berechnung des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP).
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Berlin – Die Länder haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, eine nationale Strategie zur besseren Arznei­mittelversorgung vorzulegen. Das gilt nach einer vom Bundesrat heute beschlossenen Entschließung insbesondere für Medikamente für Kinder und Jugendliche.
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Berlin – Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen ge­rich­teter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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Berlin – Der „ineffiziente Einsatz“ von Ressourcen im Gesundheitswesen muss gestoppt werden. Dies betonte heute Michael Hallek, Vorsitzender des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege (SVR), im Rahmen der Vorstellung des SVR-Gutachtens „Fachkräfte im Gesundheitswesen. Nachhaltiger Einsatz einer knappen Res­source“.
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Schwerin/Rostock – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat Defizite bei der Beratung und Behandlung von Long-COVID-Patienten eingeräumt, sieht aber vor allem den Bund, Ärzte­verbände und Krankenkassen in der Pflicht, rasch für Verbesserungen zu sorgen. So gebe es bislang keine einheitlichen Versorgungs- und Abrechnungsleitlinien.
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Berlin – Eine interfraktionelle Bundestagsgruppe aus 121 Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke hat in erster Lesung einen Antrag in den Bundestag eingebracht, durch den die Folgen der Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) systema­tisch untersucht werden sollen. Er wurde gestern Abend an verschiedene Ausschüsse des Bundestags überwiesen, erhielt jedoch auch Gegen­wind aus den Reihen des Parlaments.
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